Lebensbereiche

Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU‐US Data Privacy Framework

Dortmund, 05.09.2023: Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 04. September 2023 Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework veröffentlicht. Der Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum Datentransfer in die USA liegt seit dem 10. Juli 2023 vor. Die DSK will mit den umfangreichen Anwendungshinweisen Fragen beantworten, die an […]

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EU-US Data Privacy Framework

Dortmund, 13.07.2023: Mit dem Inkrafttreten des Beschlusses der EU-Kommission zur Vereinbarung der EU mit der US-Regierung zum EU-US Data Privacy Framework wird die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA wieder erleichtert. Das EU-US Data Privacy Framework ist das Nachfolgeabkommen zu dem 2020 vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärten Abkommen zum Privacy Shield. Das kirchliche Datenschutzrecht […]

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Verschlüsselung – Ende-zu-Ende oder Transportverschlüsselung?

Dortmund, 06.07.2023: Inhalte von E-Mails können mit verschiedenen Maßnahmen gegen Einsichtnahme oder Manipulation geschützt werden. Wir geben einen kurzen Einblick in die Verschlüsselungsmöglichkeiten bei der E-Mail-Kommunikation. Die sicherste Methode ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) der E-Mails. Nur der Absender und der Empfänger haben Zugriff auf den Inhalt der E-Mail. Die E-Mail wird vor dem Versand, im […]

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Katholisches Datenschutzzentrum informiert über Prüfungen

Dortmund, 19.06.2023: Zum Aufgabenbereich der kirchlichen Datenschutzaufsicht gehören Untersuchungen, die Aufschluss über die Anwendung und Einhaltung kirchlicher Datenschutzgesetze und -ordnungen durch die Einrichtungen geben sollen. Das Ziel ist, vorhandene Defizite bei der Umsetzung des Schutzes von personenbezogen Daten ausfindig zu machen und mit den dabei gewonnenen Erkenntnissen das Schutzniveau aller Einrichtungen durch Veröffentlichungen von Hinweisen […]

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Hinweisgeberschutzgesetz tritt in Kraft

Dortmund, 12.06.2023: Am 2. Juli 2023 wird das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat haben einem Kompromiss für einen Gesetzesentwurf im Vermittlungsausschuss zugestimmt, nachdem der Bundesrat die im Bundestag verabschiedete Version zunächst abgelehnt hatte. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz hat der Gesetzgeber nun mit einiger Verspätung die Richtlinie 2019/1937 der EU umgesetzt. Ziel des Gesetzes ist […]

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Der Diözesandatenschutzbeauftragte der nordrhein-westfälischen (Erz-)Bistümer veröffentlicht den Jahresbericht 2022

Dortmund, 14.04.2023: Der Diözesandatenschutzbeauftragte für die Erzdiözesen Köln und Paderborn sowie die Diözesen Aachen, Essen und Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Verbandsdatenschutzbeauftragte des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD), Steffen Pau, hat jetzt den Jahresbericht für das vergangene Jahr veröffentlicht. Der Bericht gibt Auskunft über die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde für katholische Einrichtungen der fünf nordrhein-westfälischen (Erz-)Diözesen sowie […]

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Beschluss der DSK: Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern

Dortmund, 04.04.2023: Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 03.02.2023 einen Beschluss zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten, die nach Art. 28 DSGVO im Wege einer Auftragsverarbeitung im europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verarbeitet werden, veröffentlicht. Der Beschluss ist auf der Website der DSK abrufbar. […]

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Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch und Schadensersatz

Dortmund, 30.03.2023: In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Oldenburg (3. Kammer), Teilurteil vom 09.02.2023 – 3 Ca 150/21 (nachfolgend ArbG) hat der Kläger neben anderweitigen Ansprüchen auch datenschutzrechtliche Ansprüche gegen seine ehemalige Arbeitgeberin geltend gemacht. Der Kläger war für die Beklagte zunächst als deren Geschäftsführer und sodann als Vertriebsleiter für Feuerwerksprodukte tätig. Nach der Beendigung des […]

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Vorabentscheidungsverfahren EuGH: mündliche Übermittlungen im Anwendungsbereich der DSGVO?

Dortmund, 27.03.2023: Das Berufungsgericht für Ost-Finnland hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens u. a. die Frage vorgelegt, ob eine mündliche Übermittlung personenbezogener Daten eine Verarbeitung gem. Art. 2 Abs. 1, 4 Nr. 2 DSGVO darstellt (AZ C-740/22). Grund für die Vorlage an den EuGH ist das Begehren einer Prozesspartei im Ausgangsverfahren. Sie begehrt mündlich Auskunft […]

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Kurzinformation zum kirchlichen Datenschutz in englischer Sprache

Dortmund, 06.03.2023: Das Katholische Datenschutzzentrum hat Informationen zum kirchlichen Datenschutz in einer Broschüre in englischer Sprache zusammengestellt. Damit kommt das Katholische Datenschutzzentrum Bitten aus dem kirchlichen Bereich nach, Grundinformationen zum kirchlichen Datenschutz auch in englischer Sprache bereit zu halten. Die Veröffentlichung kann in der Infothek unter den Publikationen oder direkt hier abgerufen werden.

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Umgang mit Facebook-Fanpages im kirchlichen Bereich

Dortmund, 01.03.2023: Mit dem Bescheid des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an das Bundespresseamt vom 17.02.2023 hat der Bundesbeauftragte die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2018 gezogen und eine Untersagung der weiteren Nutzung von Facebook-Fanpages durch das Bundespresseamt ausgesprochen. Dem vorausgegangen waren seit 2018 mehrere Befassungen mit diesem […]

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Weiterer Standard als Hilfestellung zum Datenschutz verfügbar – ISO 31700 zu Privacy-By-Design veröffentlicht

Dortmund, 24.02.2023: Nach mehreren Entwürfen ist im Februar 2023 die ISO 31700 veröffentlicht worden. Unter dem Titel „Consumer Protection – Privacy by design for consumer goods and services“ (Verbraucherschutz – Privacy by Design für Konsumgüter und Dienstleistungen) teilt sich die ISO 31700 auf in Teil 1, der die eigentliche ISO-Norm enthält und Teil 2, der […]

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