Katholisches Datenschutzzentrum – Recht

Erzbistümer und Bistümer

Die Kirchen als Religionsgemeinschaften leiten ihre Befugnis, eigene Gesetze für den kirchlichen Bereich zu erlassen, aus Art. 140 Grundgesetz i.V.m Art 137 Abs. Weimarer Verfassung ab. Grund für die eigene Gesetzgebung ist die Erfüllung des kirchlichen Auftrages. Dabei sind die Vorgaben aus dem Grundgesetz sowie die für alle geltenden Gesetze zu achten. Das Datenschutzrecht ist eines der Rechtsgebiete, in denen das Selbstverwaltungsrecht der Kirche eigene Regelungen ermöglicht.

Die (Erz-)Diözesen in Deutschland sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. In jeder (Erz-)Diözese hat der jeweilige (Erz-)Bischof die gesetzgebende Gewalt und erlässt eigene Gesetze und Verordnungen für seine (Erz-)Diözese.

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat auf der Sitzung im November 2017 den Mustertext für das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) beschlossen und den (Erz-)Diözesen zur Umsetzung empfohlen. Im Frühjahr 2018 wurde das neue Gesetz in den jeweiligen Amtsblättern veröffentlicht.

Nachfolgend finden Sie die Gesetzestexte, Anordnungen und Verordnungen für die nordrhein-westfälischen (Erz-)Diözesen:

Bei den hier veröffentlichten Gesetzen und Verordnungen handelt es sich um nichtamtliche Lesefassungen. Rechtlich verbindlich sind die jeweils aktuellen Beschlussfassungen, so wie diese im kirchlichen Amtsblatt oder Anzeiger der Diözese veröffentlicht wurden.

Aktuelle Gesetze und Verordnungen des Bistums Aachen:

Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) der Diözese Aachen vom 15.02.2018

Gesetz zur Regelung des Rechtsinstruments nach § 29 KDG
(veröffentlicht im Anzeiger Nr. 10 vom 01. Oktober 2019, Nr. 454)

KDG und KDG-Durchführungsverordnung der Diözese Aachen

Ergänzende IT Richtlinie der Diözese Aachen zur KDO-DVO vom 07.05.2018
(Die Ergänzung regelt die dienstliche E-Mail Kommunikation im Bistum Aachen)

Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) vom 14.05.2018
(veröffentlicht im Anzeiger Nr. 7 vom 1. Juli 2018, Nr. 75)

Ausführungsrichtlinien zur Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Bistum Aachen für den pfarramtlichen Bereich vom 12. Juni 2013

Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Bistum Aachen (PatDSO) vom 05. September 2005

Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Bistum Aachen (KDO-Schulen) vom 01. August 2006

>> Anlagen zur KDO-Schulen Diözese Aachen vom 29.01.2010

Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der Katholischen Kirche (KAO) vom 25. April 2014

Von der Diözese Aachen veröffentlichte Empfehlungen:

Empfehlung des GV zur Nutzung von Austauschdiensten in der Diözese Aachen Mai 2018

Bei den hier veröffentlichten Gesetzen und Verordnungen handelt es sich um nichtamtliche Lesefassungen. Rechtlich verbindlich sind die jeweils aktuellen Beschlussfassungen, so wie diese im kirchlichen Amtsblatt oder Anzeiger der Diözese veröffentlicht wurden.

Aktuelle Gesetze und Verordnungen des Bistums Essen:

Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) der Diözese Essen vom 17.01.2018

KDG und KDG-Durchführungsverordnung der Diözese Essen

Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) vom 14.05.2018
(veröffentlicht im Amtsblatt Stück 7 vom 29. Juni 2018, Nr. 32)

Ausführungsrichtlinien zur Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Bistum Essen ( KDO) für den pfarramtlichen Bereich vom 10. Juni 2013
(Gültigkeit begrenzt bis zu einer Neureglung, längstens bis zum 30.06.2019 - siehe § 57 Absatz 5 KDG der Diözese Essen)

Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Bistum Essen (PatDSO) vom 29. November 2005

Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Bistum Essen (KDO Schulen) vom 29. Dezember 2005

>> Anlagen zur KDO Schulen Bistum Essen Dezember 2005

Anordnung über das kirchliche Meldewesen (KMAO) vom 06. Oktober 2015

Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche ( KAO) vom 28. Februar 2014

Verordnung betreffend die Veröffentlichung personenbezogener Daten kirchlicher Amtsträger (KAB Stück 10 September 2019 Nr. 61 Seite 102)