Die Kirchen als Religionsgemeinschaften leiten ihre Befugnis, eigene Gesetze für den kirchlichen Bereich zu erlassen, aus Art. 140 Grundgesetz i.V.m Art 137 Abs. Weimarer Verfassung ab. Grund für die eigene Gesetzgebung ist die Erfüllung des kirchlichen Auftrages. Dabei sind die Vorgaben aus dem Grundgesetz sowie die für alle geltenden Gesetze zu achten. Das Datenschutzrecht ist eines der Rechtsgebiete, in denen das Selbstverwaltungsrecht der Kirche eigene Regelungen ermöglicht.
Die (Erz-)Diözesen in Deutschland sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. In jeder (Erz-)Diözese hat der jeweilige (Erz-)Bischof die gesetzgebende Gewalt und erlässt eigene Gesetze und Verordnungen für seine (Erz-)Diözese.
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat auf der Sitzung im November 2017 den Mustertext für das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) beschlossen und den (Erz-)Diözesen zur Umsetzung empfohlen. Im Frühjahr 2018 wurde das neue Gesetz in den jeweiligen Amtsblättern veröffentlicht.
Nachfolgend finden Sie die Gesetzestexte, Anordnungen und Verordnungen für die nordrhein-westfälischen (Erz-)Diözesen:
Bei den hier veröffentlichten Gesetzen und Verordnungen handelt es sich um nichtamtliche Lesefassungen. Rechtlich verbindlich sind die jeweils aktuellen Beschlussfassungen, so wie diese im kirchlichen Amtsblatt oder Anzeiger der Diözese veröffentlicht wurden.
Aktuelle Gesetze und Verordnungen des Bistums Aachen:
Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) der Diözese Aachen vom 15.02.2018
KDG und KDG-Durchführungsverordnung der Diözese Aachen
Gesetz über das Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz (KDS-VwVfG)
(veröffentlicht im Anzeiger Nr. 3 vom 01. März 2021)
Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) vom 14.05.2018
(veröffentlicht im Anzeiger Nr. 7 vom 1. Juli 2018, Nr. 75)
Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Diözese Aachen (Seelsorge-PatDSG)
(veröffentlicht im Amtsblatt 3 vom 01. März 2021)
Ergänzende IT-Richtlinie zur KDO-DVO der Diözese Aachen vom 07. Mai 2018
(Die Ergänzung regelt die dienstliche E-Mail Kommunikation im Bistum Aachen)
Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Bistum Aachen (KDO-Schulen)
>> Anlagen zur KDO-Schulen Diözese Aachen vom 29.01.2010
Von der Diözese Aachen veröffentlichte Empfehlungen:
Empfehlung des GV zur Nutzung von Austauschdiensten in der Diözese Aachen Mai 2018
Bei den hier veröffentlichten Gesetzen und Verordnungen handelt es sich um nichtamtliche Lesefassungen. Rechtlich verbindlich sind die jeweils aktuellen Beschlussfassungen, so wie diese im kirchlichen Amtsblatt oder Anzeiger der Diözese veröffentlicht wurden.
Aktuelle Gesetze und Verordnungen des Bistums Essen:
Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) der Diözese Essen vom 17.01.2018
KDG und KDG-Durchführungsverordnung der Diözese Essen
Gesetz über das Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz (KDS-VwVfG)
(veröffentlicht im Amtsblatt Stück 1 vom 29. Januar 2021)
Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) vom 14.05.2018
(veröffentlicht im Amtsblatt Stück 7 vom 29. Juni 2018, Nr. 32)
Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Diözese Essen (Seelsorge-PatDSG)
(veröffentlicht im Amtsblatt 2 vom 26. Februar 2021)
Gesetz und Verordnung zur Regelung des Rechtsinstruments nach § 29 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) (§ 29-KDG-Gesetz)
(veröffentlicht im Amtsblatt 7 vom 31. Juli 2020)
Ausführungsrichtlinien zur Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Bistum Essen (KDO) für den pfarramtlichen Bereich vom 10. Juni 2013
(Gültigkeit begrenzt bis zu einer Neureglung, längstens bis zum 30.06.2019 - siehe § 57 Absatz 5 KDG der Diözese Essen)
Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Bistum Essen (KDO-Schulen)
>> Anlagen zur KDO Schulen Bistum Essen Dezember 2005
Anordnung über das kirchliche Meldewesen (KMAO) vom 06. Oktober 2015
Bei den hier veröffentlichten Gesetzen und Verordnungen handelt es sich um nichtamtliche Lesefassungen. Rechtlich verbindlich sind die jeweils aktuellen Beschlussfassungen, so wie diese im kirchlichen Amtsblatt oder Anzeiger veröffentlicht wurden.
Aktuelle Gesetze und Verordnungen des Erzbistums Köln:
Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) der Erzdiözese Köln vom 12.01.2018
KDG und KDG-Durchführungsverordnung der Erzdiözese Köln
Gesetz über das Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz (KDS-VwVfG)
(veröffentlicht im Amtsblatt 2 vom 1. Februar 2021)
Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) vom 14.05.2018
(veröffentlicht im Amtsblatt 10 vom 1. September 2018, Nr. 90)
Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Erzdiözese Köln (Seelsorge-PatDSG)
(veröffentlicht im Amtsblatt 3 vom 1. März 2021)
Gesetz, Verordnung und Anlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag nach § 29 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (§ 29 KDG-Gesetz)
(veröffentlicht im Amtsblatt 12 vom 1. November 2020)
Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Köln (KDO Schulen) vom 02. Februar 2006
>> Anlagen zur KDO Schulen Erzbistum Köln
Anordnung über das kirchliche Meldewesen (KMAO) vom 09. November 2015
Bei den hier veröffentlichten Gesetzen und Verordnungen handelt es sich um nichtamtliche Lesefassungen. Rechtlich verbindlich sind die jeweils aktuellen Beschlussfassungen, so wie diese im kirchlichen Amtsblatt oder Anzeiger der Diözese veröffentlicht wurden.
Aktuelle Gesetze und Verordnungen des Bistums Münster:
Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) der Diözese Münster vom 08.12.2017
KDG und KDG-Durchführungsverordnung der Diözese Münster
Gesetz über das Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz (KDS-VwVfG)
(veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 1 vom 01. Januar 2021)
Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) vom 14.05.2018
(veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 11 vom 01. Juni 2018, Art. 126)
Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens im NRW-Teil der Diözese Münster (Seelsorge-PatDSG)
(veröffentlicht im Amtsblatt 3 vom 01. März 2021)
Gesetz und Verordnung zur Regelung des Rechtsinstruments nach § 29 Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) (§ 29-KDG-Gesetz)
(veröffentlicht im Amtsblatt 1 vom 1. Januar 2020)
Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Bistum Münster (KDO Schulen) vom 01. September 2005
>> Anlagen zur KDO-Schulen Diözese Münster vom 06.10.2009
Anordnung über das kirchliche Meldewesen (KMAO) vom 05. Januar 2018
Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (KAO) 2014
Bei den hier veröffentlichten Gesetzen und Verordnungen handelt es sich um nichtamtliche Lesefassungen. Rechtlich verbindlich sind die jeweils aktuellen Beschlussfassungen, so wie diese im kirchlichen Amtsblatt oder Anzeiger der Erzdiözese veröffentlicht wurden.
Aktuelle Gesetze und Verordnungen des Erzbistums Paderborn:
Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) der Erzdiözese Paderborn vom 06.01.2018
KDG und KDG-Durchführungsverordnung der Erzdiözese Paderborn
Gesetz über das Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz für die Erzdiözese Paderborn (KDS-VwVfG PB)
(veröffentlicht im Amtsblatt Stück 1 vom 25. Januar 2021)
Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) vom 14.05.2018
(veröffentlicht im Amtsblatt Stück 6 vom 22. Juni 2018, Nr. 68)
Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Erzdiözese Paderborn (Seelsorge-PatDSG PB)
(veröffentlicht im Amtsblatt 2 vom 12. Februar 2021)
Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn (KDO Schulen) vom 08. Dezember 2005
>> Anlagen zur KDO Schulen Erbzistum Paderborn 2005
Anordnung über das kirchliche Meldewesen (KMAO) vom 09. Oktober 2015
Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (KAO) vom 08. Mai 2014