Katholisches Datenschutzzentrum – Recht

Erzbistümer und Bistümer

Die Kirchen als Religionsgemeinschaften leiten ihre Befugnis, eigene Gesetze für den kirchlichen Bereich zu erlassen, aus Art. 140 Grundgesetz i.V.m Art 137 Abs. Weimarer Verfassung ab. Grund für die eigene Gesetzgebung ist die Erfüllung des kirchlichen Auftrages. Dabei sind die Vorgaben aus dem Grundgesetz sowie die für alle geltenden Gesetze zu achten. Das Datenschutzrecht ist eines der Rechtsgebiete, in denen das Selbstverwaltungsrecht der Kirche eigene Regelungen ermöglicht.

Die (Erz-)Diözesen in Deutschland sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. In jeder (Erz-)Diözese hat der jeweilige (Erz-)Bischof die gesetzgebende Gewalt und erlässt eigene Gesetze und Verordnungen für seine (Erz-)Diözese.

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat auf der Sitzung im November 2017 den Mustertext für das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) beschlossen und den (Erz-)Diözesen zur Umsetzung empfohlen. Im Frühjahr 2018 wurde das neue Gesetz in den jeweiligen Amtsblättern veröffentlicht.

Nachfolgend finden Sie die Gesetzestexte, Anordnungen und Verordnungen für die nordrhein-westfälischen (Erz-)Diözesen:

Bistum Aachen

Bei den hier veröffentlichten Gesetzen und Verordnungen handelt es sich um nichtamtliche Lesefassungen. Rechtlich verbindlich sind die jeweils aktuellen Beschlussfassungen, so wie diese im kirchlichen Amtsblatt oder Anzeiger der Diözese veröffentlicht wurden.

Aktuelle Gesetze und Verordnungen des Bistums Aachen:

Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) der Diözese Aachen vom 15.02.2018

Durchführungsverordnung zur Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) vom November 2015
(die KDO-DVO bleibt bis zu ihrer Neufassung, längstens bis zum 30. Juni 2019, in Kraft.)

Ergänzende IT Richtlinie der Diözese Aachen zur KDO-DVO vom 07.05.2018
(Die Ergänzung regelt die dienstliche E-Mail Kommunikation im Bistum Aachen)

Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) vom 14.05.2018

Ausführungsrichtlinien zur Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Bistum Aachen für den pfarramtlichen Bereich vom 12. Juni 2013

Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Bistum Aachen (PatDSO) vom 05. September 2005

Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Bistum Aachen (KDO-Schulen) vom 01. August 2006

Anlage 1 (vgl. § 5 Abs. 2) zur Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz in Schulen - 2005

Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der Katholischen Kirche (KAO) vom 25. April 2014

Von der Diözese Aachen veröffentlichte Empfehlungen:

Empfehlung des GV zur Nutzung von Austauschdiensten in der Diözese Aachen Mai 2018

Bis zum 24. Mai 2018 gültig (durch KDG ersetzt):

Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Bistum Aachen (KDO) vom 15. Dezember 2014

Bistum Essen

Bei den hier veröffentlichten Gesetzen und Verordnungen handelt es sich um nichtamtliche Lesefassungen. Rechtlich verbindlich sind die jeweils aktuellen Beschlussfassungen, so wie diese im kirchlichen Amtsblatt oder Anzeiger der Diözese veröffentlicht wurden.

Aktuelle Gesetze und Verordnungen des Bistums Essen:

Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) der Diözese Essen vom 17.01.2018

Durchführungsverordnung zur Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) vom 29. September  2015
(die KDO-DVO bleibt bis zu ihrer Neufassung, längstens bis zum 30. Juni 2019, in Kraft)

Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) vom 14.05.2018

Ausführungsrichtlinien zur Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Bistum Essen ( KDO) für den pfarramtlichen Bereich vom 10. Juni 2013

Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Bistum Essen (PatDSO) vom 29. November 2005

Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Bistum Essen (KDO Schulen) vom 29. Dezember 2005

Anlage 1 (vgl. § 5 Abs. 2) zur Anordnung über den kirchlichen Datenschutz in Schulen Dezember 2005

Anordnung über das kirchliche Meldewesen (KMAO) vom 06. Oktober 2015

Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche ( KAO) vom 28. Februar 2014

Bis zum 24. Mai 2018 gültig (durch KDG ersetzt):

Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Bistum Essen (KDO) vom 11. September 2003

Erzbistum Köln

Bei den hier veröffentlichten Gesetzen und Verordnungen handelt es sich um nichtamtliche Lesefassungen. Rechtlich verbindlich sind die jeweils aktuellen Beschlussfassungen, so wie diese im kirchlichen Amtsblatt oder Anzeiger veröffentlicht wurden.

Aktuelle Gesetze und Verordnungen des Erzbistums Köln:

Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) der Erzdiözese Köln vom 12.01.2018

Durchführungsverordnung zur Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) 2015
(die KDO-DVO bleibt bis zu ihrer Neufassung, längstens bis zum 30. Juni 2019, in Kraft)

Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) vom 14.05.2018

Ausführungsrichtlinien zur Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Köln (KDO) für den pfarramtlichen Bereich vom 22. Mai 2013

Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankhäusern und Einrichtungen im Erzbistum Köln (PatDSO) vom 01. September 2005

Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Köln (KDO Schulen) vom 02. Februar 2006

Anlage 1 (vgl. §5 Abs. 2) zur Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz in Schulen 2005

Anordnung über das Kirchliche Meldewesen (KMAO) vom 09. November 2015

Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der Katholischen Kirche (KAO) vom 10. Januar 2014

Bis zum 24. Mai 2018 gültig (durch KDG ersetzt):

Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Köln (KDO) vom 25. November 2014

 

Bistum Münster

Bei den hier veröffentlichten Gesetzen und Verordnungen handelt es sich um nichtamtliche Lesefassungen. Rechtlich verbindlich sind die jeweils aktuellen Beschlussfassungen, so wie diese im kirchlichen Amtsblatt oder Anzeiger der Diözese veröffentlicht wurden.

Aktuelle Gesetze und Verordnungen des Bistums Münster:

Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) der Diözese Münster vom 08.12.2017

Durchführungsverordnung zur Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) vom 01. Oktober 2015
(die KDO-DVO bleibt bis zu ihrer Neufassung, längstens bis zum 30. Juni 2019, in Kraft)

Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) vom 14.05.2018
(veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 11 von Juni 2018)

Ausführungsrichtlinien zur Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz für das Bistum Münster  (KDO) für den pfarramtlichen Bereich vom 01. Juni 2013

Ordnung für den Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Bistum Münster (PatDSO) vom 01. November 2005

Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Bistum Münster (KDO Schulen) vom 01. September 2005

Anlage 1 (vgl. §5 Abs. 2) zur Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz in Schulen 2005

Anordnung über das Kirchliche Meldewesen ( KMAO) vom 01. Oktober 2015

Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (KAO) 2014

Bis zum 24. Mai 2018 gültig (durch KDG ersetzt):

Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Bistum Münster (KDO) vom 01. Dezember 2014