Erzbistümer und Bistümer

Die Kirchen als Religionsgemeinschaften leiten ihre Befugnis, eigene Gesetze für den kirchlichen Bereich zu erlassen, aus Art. 140 Grundgesetz i.V.m Art 137 Abs. Weimarer Verfassung ab. Grund für die eigene Gesetzgebung ist die Erfüllung des kirchlichen Auftrages. Dabei sind die Vorgaben aus dem Grundgesetz sowie die für alle geltenden Gesetze zu achten. Das Datenschutzrecht ist eines der Rechtsgebiete, in denen das Selbstverwaltungsrecht der Kirche eigene Regelungen ermöglicht.

Die (Erz-)Diözesen in Deutschland sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. In jeder (Erz-)Diözese hat der jeweilige (Erz-)Bischof die gesetzgebende Gewalt und erlässt eigene Gesetze und Verordnungen für seine (Erz-)Diözese.

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat auf der Sitzung im November 2017 den Mustertext für das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) beschlossen und den (Erz-)Diözesen zur Umsetzung empfohlen. Im Frühjahr 2018 wurde das neue Gesetz in den jeweiligen Amtsblättern veröffentlicht.

Nachfolgend finden Sie die Gesetzestexte, Anordnungen und Verordnungen für die nordrhein-westfälischen (Erz-)Diözesen:

Bistum Aachen

Bei den hier veröffentlichten Gesetzen und Verordnungen handelt es sich um nichtamtliche Lesefassungen. Rechtlich verbindlich sind die jeweils aktuellen Beschlussfassungen, so wie diese im kirchlichen Amtsblatt oder Anzeiger der Diözese veröffentlicht wurden.

Aktuelle Gesetze und Verordnungen des Bistums Aachen:

Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) der Diözese Aachen vom 15.02.2018

KDG und KDG-Durchführungsverordnung der Diözese Aachen

Ergänzende IT Richtlinie der Diözese Aachen zur KDO-DVO vom 07.05.2018
(Die Ergänzung regelt die dienstliche E-Mail Kommunikation im Bistum Aachen)

Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) vom 14.05.2018
(veröffentlicht im Anzeiger Nr. 7 vom 1. Juli 2018, Nr. 75)

Ausführungsrichtlinien zur Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Bistum Aachen für den pfarramtlichen Bereich vom 12. Juni 2013

Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Bistum Aachen (PatDSO) vom 05. September 2005

Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Bistum Aachen (KDO-Schulen) vom 01. August 2006

>> Anlagen zur KDO-Schulen Diözese Aachen vom 29.01.2010

Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der Katholischen Kirche (KAO) vom 25. April 2014

Von der Diözese Aachen veröffentlichte Empfehlungen:

Empfehlung des GV zur Nutzung von Austauschdiensten in der Diözese Aachen Mai 2018