Schulen

Schulen in Deutschland werden fast ausschließlich in staatlicher Trägerschaft errichtet. Allerdings räumt das Grundgesetz in Art. 7 Abs. 4 freien Trägern das Recht ein, private Schulen zu errichten. Auf dieser Grundlage gibt es in der Bundesrepublik "Schulen in freier Trägerschaft". Diese haben in der Regel den Status einer Ersatzschule und nehmen die gleichen Aufgaben wie staatliche Schulen war. Die katholischen Schulen bilden dabei eine große Gruppe unter den Schulen in freier Trägerschaft.

Katholische Schulen stellen ein wesentliches Element des Engagements der Kirche im Bereich von Bildung und Erziehung dar. Die in den fünf nordrhein-westfälischen (Erz-)Diözesen gelegenen und von ihnen getragenen Schulen unterliegen als kirchliche Einrichtungen dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) und der Anordnung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den katholischen Schulen (KDO-Schulen). Längstens bis zum 30. Juni 2019 bzw. bis zur Verabschiedung einer Neufassung durch die (Erz-)Bischöfe, bleibt die Durchführungsverordnung (KDO-DVO) in Kraft. In Fragen des Datenschutzes stehen die katholischen Schulen unter der Aufsicht des Diözesandatenschutzbeauftragten, dem Leiter des Katholischen Datenschutzzentrums.

Aktuelle Meldungen zum Datenschutz an katholischen Schulen

Hinweisgeberschutzgesetz tritt in Kraft

Dortmund, 12.06.2023: Am 2. Juli 2023 wird das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat haben einem Kompromiss für einen Gesetzesentwurf im Vermittlungsausschuss zugestimmt, nachdem der Bundesrat die im Bundestag verabschiedete Version zunächst abgelehnt hatte. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz hat der Gesetzgeber nun mit einiger Verspätung die Richtlinie 2019/1937 der EU umgesetzt. Ziel des Gesetzes ist […]

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Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bei Sitzungen der Mitarbeitervertretungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Dortmund, 15.04.2020: Bisher sah das Mitarbeitervertretungsrecht eine Präsenzpflicht der Mitglieder bei Sitzungen der Mitarbeitervertretung vor. Dies war die Voraussetzung für das Fassen wirksamer Beschlüsse. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Schwierigkeiten, Sitzungen der Mitarbeitervertretungen als Präsenz-Sitzung durchzuführen, wurde Anfang April 2020 der § 14 Abs. 4 Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) um folgende Sätze ergänzt: […]

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Mobiles Arbeiten und Datenschutz in Zeiten der Corona-Pandemie

Dortmund, 26.03.2020: In der aktuellen Corona-Pandemie werden die Unternehmen und Einrichtungen von der Regierung aufgefordert, zur Vermeidung unnötiger sozialer Kontakte den Beschäftigten möglichst eine Erledigung der täglichen Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen. Normalerweise ist die Einrichtung einer Arbeitsmöglichkeit zu Hause mit einigem organisatorischen Vorlauf verbunden, damit bei der Arbeit zu Hause der Datenschutz […]

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Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Dienstgeber im Bereich der nordrhein-westfälischen (Erz-)Diözesen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Dortmund, 19.03.2020: Das Katholische Datenschutzzentrum erreichen derzeit viele Anfragen von kirchlichen Stellen, ob und wie personenbezogene Daten von Beschäftigten und Besuchern bei Maßnahmen verarbeitet werden können, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. In Anlehnung an die Information der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder[1] gibt das Katholische Datenschutzzentrum dazu nachfolgend einige […]

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