Fragen und Informationen zum TTDSG

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) ist am 01.12.2021 in Kraft getreten. Es führt dabei die datenschutzrechtlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) zusammen, wobei diese Gesetze mit den nicht datenschutzrechtlichen relevanten Regelungen fortbestehen. Außerdem wurden nun mit dem TTDSG Vorgaben aus der Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Richtlinie) umgesetzt.

Das TTDSG enthält datenschutzrechtliche Bestimmungen in den Bereichen der Telekommunikation und Telemedien. Der Schutzzweck des TTDSG umfasst dabei insbesondere das Endgerät des Benutzers. Durch die Regelungen des TTDSG werden alle Anbieter von Telemedien und Telekommunikation gebunden.

Anbieter von Telemedien i.S.d. TTDSG ist gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien erbringt, an der Erbringung mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung von eigenen oder fremden Telemedien vermittelt. Also z.B. Betreiber und Anbieter von Webseiten, Apps, Speichermöglichkeiten im Netz etc. Gemäß § 3 Nr. 61 TKG sind Anbieter von Telekommunikation die Anbieter von Festnetz- und Mobilfunk. Auch Anbieter von Internetanschlüssen zählen zu den Telekommunikationsanbietern.

Auch die katholische Kirche und ihre Stellen fallen in den Anwendungsbereich des TTDSG, sofern sie Anbieter von Telemedien oder Telekommunikation sind. Daher sind die neuen (insbesondere datenschutzrechtlichen) Anforderungen des Gesetzes von den kirchlichen Verantwortlichen zu beachten.

Häufig gestellte Fragen

Aktuelle Meldungen zum Thema

Katholisches Datenschutzzentrum schließt Prüfung der TLS-Verschlüsselung kirchlicher Internetseiten ab

Dortmund, 16.10.2023: Das Katholische Datenschutzzentrum hat seine Prüfung der TLS-Verschlüsselung ausgewählter Internetseiten kirchlicher Einrichtungen abgeschlossen. Dabei konnte bei gut 80 % der Seiten eine datenschutzkonforme Absicherung per TLS-Verschlüsselung festgestellt werden. Von den Verantwortlichen der anderen geprüften Internetseiten wurden mittlerweile Maßnahmen zur Sicherstellung eines datenschutzkonformen Betriebes der Transportverschlüsselung ergriffen. Das Katholische Datenschutzzentrum rät kirchlichen Verantwortlichen, deren […]

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Verschlüsselung – Ende-zu-Ende oder Transportverschlüsselung?

Dortmund, 06.07.2023 [Mit Aktualisierung vom 06.03.2024 zur Empfehlung des BSI zur Transportverschlüsselung und Hinweis auf das MECSA des JRC der Europäischen Kommission]: Inhalte von E-Mails können mit verschiedenen Maßnahmen gegen Einsichtnahme oder Manipulation geschützt werden. Wir geben einen kurzen Einblick in die Verschlüsselungsmöglichkeiten bei der E-Mail-Kommunikation Die sicherste Methode zur sicheren Übermittlung von Daten ist […]

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Umgang mit Facebook-Fanpages im kirchlichen Bereich

Dortmund, 01.03.2023: Mit dem Bescheid des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an das Bundespresseamt vom 17.02.2023 hat der Bundesbeauftragte die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2018 gezogen und eine Untersagung der weiteren Nutzung von Facebook-Fanpages durch das Bundespresseamt ausgesprochen. Dem vorausgegangen waren seit 2018 mehrere Befassungen mit diesem […]

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Weiterer Standard als Hilfestellung zum Datenschutz verfügbar – ISO 31700 zu Privacy-By-Design veröffentlicht

Dortmund, 24.02.2023: Nach mehreren Entwürfen ist im Februar 2023 die ISO 31700 veröffentlicht worden. Unter dem Titel „Consumer Protection – Privacy by design for consumer goods and services“ (Verbraucherschutz – Privacy by Design für Konsumgüter und Dienstleistungen) teilt sich die ISO 31700 auf in Teil 1, der die eigentliche ISO-Norm enthält und Teil 2, der […]

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Neue FAQs zum TTDSG

Dortmund, 18.01.2022: Am 01.12.2021 ist das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten. In dem Gesetz werden erstmals die datenschutzrechtlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) zusammengeführt. Auch kirchliche Einrichtungen fallen in den Anwendungsbereich des TTDSG, sofern sie Anbieter von Telemedien und Telekommunikation sind. Das Katholische Datenschutzzentrum hat daher wichtige Fragen und Antworten zu […]

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Sicherheitslücke in MS Exchange Server gibt Anlass zu Prüfungen auf sachgerechte Beseitigung und den Umgang mit den Folgen

Dortmund, 13.09.2021: Das Katholische Datenschutzzentrum konnte jetzt eine im April 2021 begonnene Prüfung abschließen. Dabei wurden eine Reihe von Einrichtungen einer Befragung unterzogen, mit der die sachgerechte Beseitigung einer Sicherheitslücke in Microsoft Exchange Servern und der Umgang mit eventuellen Folgen untersucht werden sollte. Als Teilnehmer der Prüfung wurden Einrichtungen ausgewählt, bei denen der Einsatz dieser […]

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Neue Anforderungen im technischen Datenschutz für kleinere Krankenhäuser

Dortmund, 10.09.2021: Im September 2020 wurde der neue § 75c in das Sozialgesetzbuch 5 (SGB V) aufgenommen. Damit sind auch Krankenhäuser, die bisher nicht die Regelungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) nach § 8a BSI-Gesetz anwenden müssen, ab dem 1. Januar 2022 gemäß § 75c Abs. 1 SGB V verpflichtet, „nach dem Stand der Technik […]

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Neues Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) tritt in Kraft

Dortmund, 15.07.2021: Der Bundestag hat mit Datum vom 20.05.2021 das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) verabschiedet. In diesem neuen Gesetz werden die Datenschutzregeln aus dem Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) zusammengezogen und in ein eigenes Gesetz überführt. Zusätzlich wurde mit diesem […]

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