Altenheime / Pflegeeinrichtungen

Neben der ambulanten Betreuung in häuslicher Umgebung bieten Heime den Bewohnern eine umfassende Rundumversorgung und -betreuung, die alle Bereiche des Lebens bis hin zu speziellen Pflegeangeboten und Betreuungsleistungen umfasst. Die Personen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, stehen dabei in einem besonderen Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnis zu dem Dienstleister, welches regelmäßig auch Dritte wie Angehörige, Ärzte und Betreuer betrifft. Dabei gibt jeder Betroffene eine Vielzahl personenbezogener Daten, insbesondere auch sehr sensible Daten (z.B. Gesundheitsdaten), von sich preis, die im Rahmen des Dienstleistungsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Als Einrichtungen kirchlicher Träger unterliegen die katholischen Pflegeeinrichtungen dem Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) und bis zur Neufassung, längstens bis zum 30. Juni 2019, der Durchführungsverordnung (KDO-DVO) sowie bereichsspezifischen Datenschutzregelungen.

In datenschutzrechtlichen Angelegenheiten unterstehen die katholischen Einrichtungen der Altenpflege der Aufsicht des Diözesandatenschutzbeauftragten, dem Leiter des Katholischen Datenschutzzentrums.

Aktuelle Meldungen zum Datenschutz für Altenheime und Pflegeeinrichtungen

Hinweisgeberschutzgesetz tritt in Kraft

Dortmund, 12.06.2023: Am 2. Juli 2023 wird das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat haben einem Kompromiss für einen Gesetzesentwurf im Vermittlungsausschuss zugestimmt, nachdem der Bundesrat die im Bundestag verabschiedete Version zunächst abgelehnt hatte. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz hat der Gesetzgeber nun mit einiger Verspätung die Richtlinie 2019/1937 der EU umgesetzt. Ziel des Gesetzes ist […]

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Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bei Sitzungen der Mitarbeitervertretungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Dortmund, 15.04.2020: Bisher sah das Mitarbeitervertretungsrecht eine Präsenzpflicht der Mitglieder bei Sitzungen der Mitarbeitervertretung vor. Dies war die Voraussetzung für das Fassen wirksamer Beschlüsse. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Schwierigkeiten, Sitzungen der Mitarbeitervertretungen als Präsenz-Sitzung durchzuführen, wurde Anfang April 2020 der § 14 Abs. 4 Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) um folgende Sätze ergänzt: […]

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Datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Dienstgeber im Bereich der nordrhein-westfälischen (Erz-)Diözesen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Dortmund, 19.03.2020: Das Katholische Datenschutzzentrum erreichen derzeit viele Anfragen von kirchlichen Stellen, ob und wie personenbezogene Daten von Beschäftigten und Besuchern bei Maßnahmen verarbeitet werden können, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. In Anlehnung an die Information der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder[1] gibt das Katholische Datenschutzzentrum dazu nachfolgend einige […]

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Neue Entschließung der DSK für Krankenhäuser

Dortmund, 26. November 2019: Die Datenschutzkonferenz der Aufsichtsbehörden in Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer letzten Sitzung in Trier am 6./7.11.2019 (98. Datenschutzkonferenz) sich intensiv mit dem Datenschutz in Krankenhäusern befasst. Der Gesundheitsbereich bildete einen Schwerpunkt der Konferenz. Dabei wurden für Krankenhäuser eine neue Entschließung und eine Orientierungshilfe erarbeitet. Gesundheitseinrichtungen müssen unabhängig von ihrer […]

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