Brexit – datenschutzrechtliche Auswirkungen für kirchliche Stellen

Dortmund, 08. Februar 2019: In einem Referendum hat Großbritannien am 26. Juni 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Der Austritt wird zum 29. März 2019 wirksam werden. Unabhängig davon, wie diese Trennung von der EU konkret durchgeführt werden muss und welche Übereinkünfte über die Modalitäten künftiger Zusammenarbeit und Ausgestaltungen rechtlicher Beziehungen noch erzielt werden können, erscheint der Austritt zum jetzigen Zeitpunkt betrachtet als unausweichlich.

Die am 15. Januar 2019 durchgeführte Abstimmung im britischen Unterhaus über ein von der britischen Regierung mit Vertretern der EU ausgehandeltes Abkommen bezüglich eines geordneten Austritts und der Festlegung das Verhältnis zueinander regelnder Bestimmung hat zur Ablehnung mit deutlicher Mehrheit geführt. Der ausgehandelte Vertragstext wird daher so wohl nicht umgesetzt werden.

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