Anhörung zum Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU im Bundestag

Berlin, 27.03.2017 - Heute führte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU; BT-Drs. 18/11325) durch.

Neben Zustimmung zu Teilen des Gesetzentwurfes wurden von den Experten auch Anregungen zur Überarbeitung des Entwurfes unter verschiedenen Aspekten geäußert. Die schriftlichen Stellungnahmen und mündlichen Vorträge der Experten fließen nun in die weiteren Beratungen im Innenausschuß ein. Der Bundestag wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf abstimmen.