Katholisches Datenschutzzentrum – Recht

Urteile zum Datenschutz

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17

Das Gericht hat entschieden, dass bei der Geltendmachung eines Löschungsanspruchs gemäß Art. 17 DS-GVO das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Anspruchstellers gegen die Interessen von Google abzuwägen ist. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Aufgrund der noch neuen Rechtsthematik hat der Senat die Revision zum BGH zugelassen.

LG Würzburg, Beschluss vom 13.09. 2018, Az.: 11 O 1741/18

Das Gericht behandelt im Wege der einstweiligen Verfügung die Frage, inwiefern eine Datenschutzerklärung auf Homepages von der DS-GVO gefordert wird.

Das Gericht gab dem Antragssteller recht, dass die 7-zeilige sich auf der Homepage befindliche Datenschutzerklärung der Antragsgegnerin nicht den Anforderungen der DS-GVO entspricht. Das Gericht stellte weitergehend fest, dass es sich dabei um wettbewerbsrechtliche Verstöße handelt, welche abmahnfähig sind.

BGH, III ZR 183/17

In dem Urteil befasst sich der BGH mit der Frage, ob im Rahmen des sogenannten digitalen Erbes, Eltern das Recht haben auf das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes zuzugreifen.

Die Nutzungsrechte aus dem Vertrag mit Facebook (den jeder Nutzer abschließt) und der Tochter sind nach ihrem Tod auf die Eltern übergegangen, sodass sie das Recht haben, Einsicht in das Konto ihrer verstorbenen Tochter zu nehmen.

EuGH, C 210/16

In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 05. Juni 2018 (Az.: C-210/16) setzt sich das Gericht mit der Frage auseinander, wer bei einer Facebook-Fanpage als Verantwortlicher herangezogen werden kann und stellt fest, dass sowohl Facebook als auch der Betreiber der Fanpage Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO sind.

In der dem EuGH durch das Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Frage der Auslegung der Richtlinie 95/46 geht es inhaltlich darum, ob im Fall des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, gegen den Betreiber der Fanpage vorgegangen werden kann oder gegen Facebook bzw. die irische Tochtergesellschaft Facebook Ireland  (für die Union) (in dem konkreten Fall ging es um Informationspflichten, dass Facebook mittels Cookies personenbezogene Daten der Fanpage-Besucher sammelt und weiterverarbeitet). Unproblematisch stellt der EuGH in seinem Urteil zunächst klar, dass Facebook/Facebook Ireland als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung anzusehen ist, da diese über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung von Facebookseiten entscheiden. Relevant ist jedoch, dass in dem Urteil festgestellt wird, dass der Betreiber der Facebookseite, das heißt derjenige oder die Einrichtung, welche auf der Facebookseite dargestellt ist und diese eingerichtet hat, als gemeinsam mit Facebook/Facebook Ireland verantwortlich angesehen wird, da dieser auch durch verschiedene Steuerungsmöglichkeiten (insbesondere demografische und geografische Daten) in Verbindung mit der Fanpage über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten (mit-) entscheidet.  Dabei liegt die Betonung des Urteils darauf, dass der Schutz der personenbezogenen Daten der Besucher einer Facebook-Fanpage durch die gemeinsame Verantwortlichkeit erhöht wird.

Der EuGH hat im Rahmen eines Vorabbeschlussverfahrens über diese Rechtsfrage entschieden. Die nationale Streitigkeit ist dadurch nicht entschieden, jedoch muss das nationale Gericht in Einklang mit dieser Entscheidung urteilen.

Aus dem Urteil ergibt sich, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage somit als für die personenbezogenen Daten der Besucher der Seite gemeinsam mit Facebook verantwortlich sind und damit entsprechende Informationspflichten haben und diesen nachkommen müssen. Somit muss der Grundsatz der Transparenz insofern eingehalten werden, dass die Besucher einer Facebook-Fanpage (registriert oder nicht) darüber informiert werden, welche Daten zu welchen Zwecken durch den Betreiber der Fanpage oder Facebook verarbeitet werden. Werden Daten durch Tracking (zB. Cookies oder Speichern der IP-Adresse) weiterverarbeitet bedarf dies regelmäßig der Einwilligung der Besucher der Fanpage. Daher muss sichergestellt sein, dass der Betreiber einer solchen Fanpage selbst durch Facebook darüber informiert ist, welche personenbezogenen Daten der Besucher auf welche Weise verarbeitet werden (unter anderem auch um die Betroffenenrechte gewährleisten zu können). Dies erfordert jedoch die Zusammenarbeit mit Facebook. Facebook muss somit ein den datenschutzrechtlichen Bestimmungen angepasstes Produkt anbieten, damit die Betroffenenrechte gewahrt werden und ein Betrieb in Europa möglich ist.

Auf diese Problematik hat Facebook inzwischen reagiert und neue Informationen zur Datenverarbeitung veröffentlicht. Eine Vereinbarung nach Art. 26 DS-GVO für die gemeinsame Verantwortlichkeit wird jedoch noch nicht bereitgestellt, sodass die Pflichten aus der DS-GVO wohl eher nicht ohne zusätzliche Vereinbarung erfüllt werden können.

OLG Köln, Beschluss vom 18. Juni 2018, Az.: 15 W 27/18

In dem Beschluss stellt das Gericht fest, dass die Regelungen des KUG (insbesondere §§ 22, 23 KUG) auch unter den geltenden Bestimmungen der DS-GVO weiter Anwendung finden und somit Möglichkeiten bestehen, journalistische Bildveröffentlichungen datenschutzrechtlich ohne Einwilligung und ohne Abwägung der widerstreitenden Interessen zu veröffentlichen. Da der Beschluss eine journalistische Veröffentlichung betrifft, bleibt abzuwarten, ob die Grundsätze des KUG auch weiterhin darüber hinaus als Erlaubnistatbestände Geltung entfalten.